Archiv für "Landtag"

Zwei Monate – zweitausend Unterstützer

Durch die Tatsache das wir nicht mehr im Landtag NRW vertreten sind, bedeutet für uns, das wir zur kommenden Bundestagswahl wieder Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.

Back to the roots!

Davon brauchen wir bis zum 17.07.2017 mindestens 2.000 Stück in NRW. Zuzüglich benötigt jeder Direktkandidat in seinem Wahlkreis 200 Unterstützerunterschriften.

Mit Deiner Unterschrift hilfst Du uns ein gutes Stück weiter. Du möchtest […]

SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei „Islamisten und anderen Terroristen […] ebenso wie bei Kinderpornographie“ keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. [1] Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

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MdL Daniel Schwerd besucht Stammtisch

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, besucht heute den Krefelder Piratenstammtisch. Der Stammtisch findet ab 20:00 Uhr im JuLes Papp auf Königstraße 153 in 47798 Krefeld statt.

SympathisantInnen und interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen sich bei uns vor Ort zu informieren und sich persönlich ein Bild von den Piraten zu machen.

Informationen über Daniel Schwerd:

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Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher […]

Bürger treffen Piratenfraktion: Einladung zur „Piratenstunde“

Am 30.Oktober 2012 veranstaltet die Piratenfraktion wieder eine Sprechstunden für interessierte Bürger. Diesmal geht es um das Thema Haushalt und Europäische Bankenunion. Ab 17:30 Uhr werden Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher über die aktuellen Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.

Dabei geht es um die Forderungs- […]

Infostand am 18.08.2012

Auch wenn der Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2012 inzwischen vorbei ist, wollen wir weiterhin die Krefelder Bürger über unsere aktuellen Themen und Politik informieren.

Am Samstag den 18.08.2012 werden

Pressemitteilung: 1. Fischelner Piratenstammtisch mit prominenter Besetzung

Am Mittwoch den 08.08.2012 um 20:00 Uhr fand im Lokal U76 der 1.te Fischelner Stammtisch der Krefelder Piraten [1] statt.

Die Piraten haben mit Fischeln jetzt den 3.ten Stadtbezirk geentert. Trotz Ferienzeit

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Landtag-Piraten kritisieren die Wahl der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Die Mitglieder des Landtages NRW haben heute die Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt. Die Piratenfraktion hat diese Wahl nicht unterstützt. „Uns wurden die Namen der Kandidaten erst exakt

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: WestLB-Milliarde bringt neue Haushaltsprobleme

Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem Wahlprogramm offenbar