Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:

[1] Abgeordetenentschädigung NRW: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
[2] 54./55. Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?m=671
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf-500-euro-mehr-1.2692967

Die Krefelder Crew Seidenstadt-Piraten, der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen freut sich, Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung (KMV) der kreisfreien Stadt Krefeld, am 25.03.2012, einzuladen. Die Gründung des Kreisverbandes (KV) Krefeld der Piraten NRW steht kurz bevor. Sei bei der Gründung dabei und gestalte die Krefelder Politik aktiv mit. Neben dem Beschluss der Gründung eines Kreisverbandes und Verabschiedung einer Satzung, wird auch der Vorstand gewählt.

Die Kreismitgliederversammlung findet statt im:

JuLes Papp
Königstr. 153
47798 Krefeld

Einlass: ab 10.00 Uhr
Akkreditierung: ab 10.00 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 10.30 Uhr.
Voraussichtliches Ende: 17.00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:

1 Begrüßung
2 Formalien
2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsmäßigen Ladung
2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen
2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung
2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung
3 Ordnung der Versammlung
3.1 Vorstellung der Tagesordnung
3.2 Verabschiedung der Tagesordnung
4 Wahl von Versammlungsämtern
4.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
4.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
4.3 Ernennung der Wahlhelfer
4.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
5 Beratung und Beschluss über die Satzung
5.1 Vorstellung der Satzung
5.2 Verabschiedung der Satzung
6 Beratung und Beschluss über die Finanzordnung
6.1 Vorstellung der Finanzordnung
6.2 Verabschiedung der Finanzordnung
7 Wahl des Vorstands
7.1 Vorstellung der Kandidaten
7.2 Bestimmung der Zahl der Beisitzer
7.3 Wahl des Vorsitzenden
7.4 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
7.5 Wahl des Schatzmeisters
7.6 Wahl der Beisitzer
8 Sonstiges
9 Versammlungsende

Für die Vorstandsämter im KV kannst Du Dich als Kandidat aufstellen lassen oder Kandidaten vorschlagen. Hierfür werden bereits Vorschläge im Piratenpad [1] gesammelt. Selbstverständlich kannst Du Dich auch erst auf der Gründungsversammlung aufstellen lassen oder Vorschläge machen. Außerdem kannst Du Dich schon bei der Erarbeitung der Satzung [2], der Finanzordnung [3] und der Geschäftsordnung [4] aktiv mit einbringen.

Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren ständigen Hauptwohnsitz in Krefeld haben. Bitte bringe zum Nachweis dafür Deinen Personalausweis oder ersatzweise einen Reisepass mit einer gültigen Meldebescheinigung mit. Des Weiteren darfst Du nicht mehr als drei Monate, mit den Beitragszahlungen im
Rückstand sein, damit Du stimmberechtigt bist. Die Zahlung eines eventuell noch ausstehenden Mitgliedsbeitrags kannst Du auch vor Ort in bar vornehmen.

Alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit gemeldetem Wohnsitz in Krefeld werden nach der Gründung automatisch Mitglieder des Kreisverbandes Krefeld.

Vorschläge bzw. Veränderungen für die Tages- und Geschäftsordnung, sowie der Satzung und Finanzordnung können bis zum 11.03.2012 entweder bei einem der Stammtische [5], per eMail [6] oder per Post [7] eingereicht werden.

Bei Fragen wende Dich bitte an die Organisatoren, per eMail [6] oder direkt auf einem der nächsten Stammtische [5].

Bitte beachte, dass am Tag der Kreismitgliederversammlung die Uhren auf Sommerzeit umgestellt werden.

Links:
[1] https://krefeld.piratenpad.de/34
[2] https://krefeld.piratenpad.de/11
[3] https://krefeld.piratenpad.de/29
[4] https://krefeld.piratenpad.de/42
[5] Jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im JuLes
Papp, Königstr. 153, 47798 Krefeld
[6] info@seidenstadt-piraten.de
[7] Crew Seidenstadt-Piraten, c/o Piratenpartei Krefeld, Postfach 13 02 35, 47754 Krefeld

Wir freuen uns auf Dich und Dein Erscheinen!

Es grüßt

die Crew Seidenstadt-Piraten

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:

[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor
[2] AG Drogenpolitk
[3] BVerwG Leipzig Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH
[5] Pressemitteilung NSGB
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik

Presseerklärung der Seidenstadt-Piraten

Die ThyssenKrupp AG plant den Verkauf ihrer Edelstahlsparte – im Fachjargon: „Flüssigphase” – an den finnischen Konzern Outokumpu. Die Krefelder Mitarbeiter von ThyssenKrupp fürchten, dass der Kauf durch das finnische Unternehmen allein dem Zweck dient, den Standort stillzulegen und die Produktion in Finnland auszubauen. Betroffen wären hiervon – neben dem Standort Bochum – in Krefeld rund 500 Mitarbeiter und ihre Familien.

Seit Montag, dem 23. Januar 2012 stehen die gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiter des Krefelder Werkes im Warnstreik und halten Mahnwachen ab. Sie kämpfen für die Einhaltung der Vereinbarung „Zukunft und Beschäftigung” aus dem November 2010, in der die Konzernleitung von ThyssenKrupp der Belegschaft den Ausbau des Krefelder Standortes durch den Umzug des Werkes Düsseldorf-Benrath nach Krefeld mit einem Investitionsvolumen von rund 248 Millionen Euro zugesagt hatte.

So haben das Land NRW und der Bund noch vor kurzem Fördermittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Bandgießanlage in Höhe von zusammen 8,8 Millionen Euro zugesagt beziehungsweise bereits geleistet.

Die Crew Seidenstadt-Piraten der Piratenpartei Krefeld unterstützt die Forderungen der Mitarbeiter von ThyssenKrupp nach dem Erhalt der „Flüssigphase” an den Standorten Krefeld und Bochum mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern. Auch bei einem Verkauf an das finnische Unternehmen dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

Laufend aktuelle Informationen gibt es in Facebook und unter „Metaller für Stainless.” Außerdem wurde eine Webseite von streikenden Mitarbeitern eröffnet, über die man laufend aktuelle Meldungen zum Verlauf des Arbeitskampfes sowie zu Veranstaltungen erhält: metaller-fuer-krefeld.de hatte aus dem Stand Tausende von Zugriffen.

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag, 27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in Werl.

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke” in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest  erreichten die Piraten 1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im  Kreisgebiet, 3323 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei

Die englischsprachige Wikipedia ist heute seit 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar: Das Internet darf nicht zensiert werden!

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Google, Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt – zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

Hintergrundinformationen:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Für anständige Arbeit scheint heute einfach kein Geld mehr da zu sein, hinfällig wohl auch die Sozialsysteme, welche sich durch den Arbeitsmarkt finanzieren sollen?! Dieser kurze Animationsfilm lädt ein, die Krise unserer Gesellschaft von einer neuen Seite zu sehen. Dem technischen Fortschritt muss ein gesellschaftlicher folgen. In diesem Sinne stellt der Film mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einen ebenso ungewöhlichen, wie kontrovers diskutierten Reformvorschlag. Freilich kann dies nur eine kleine Einführung sein, aber es zeigt sich schnell, wie radikal die Veränderung schon im Denken und im gegenwärtigen Menschenbild ansetzen muss, damit eine soziale Vision wie diese vorstellbar oder gar realisierbar wird.
Quelle: jooki.de

Die Piratenpartei setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) ein.

Näheres über die Mitglieder-Entwicklung gibt es hier: wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband

Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt.

Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen.

„Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines besseren belehrt worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs und Koch-Mehrins ein.“

Nach altbewährtem Muster hat auch Wullff ausschließlich Dinge eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub.

Quellen:
[1] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf