Archiv für "Datenschutz"

SPD versenkt sich weiter

Ein Kommentar von Purodha Blissenbach.

Es gärt es in der NRW-SPD. Das war aus üblicherweise gut unterrichteten Kreisen zu erfahren und teils der Presse zu entnehmen,

Machtmensch Hannelore Kraft hat offenbar Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf Linie bringen müssen, nachdem SPD-Bundesjustizminister Maas umgefallen wurde. Vorgeblich wollte sie den Ebenfalls-Umfaller Gabriel „nicht beschädigen“. Da schädigt sie lieber weiter die Basis […]

Unschuldsvermutung zu Grabe getragen?

Der Tod der kleinen Silvia ist außerordentlich tragisch und sicherlich in keiner Form entschuldbar. Allerdings darf er nicht als Grund herangezogen werden, die Rechte von mehr als 50.000 Frauen und Mädchen einfach zu ignorieren.

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“, so steht es in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Grundsatz […]

NSA auf dem Neumarkt?

Am 08.03.2014 bewegten sich die Krefelder Piraten auf den Spuren der NSA und wurden dabei von Agenten begleitet, die bestens ausgerüstet waren.

Agenten bei der Arbeit

 

 

Piraten informieren die Bürger.

 

Ausserdem gab es noch die Pflege am Boden und nicht zu vergessen den Internationalen Weltfrauentag.

[…]

Der Kurs steht fest, Krefelder Piraten beschließen Kommunalwahlprogramm

Die Piratenpartei Krefeld [1] hat am Sonntag, den 26.01.2014, ihr Kommunalwahlprogramm  beschlossen. Somit wurde ein weiterer wichtiger Schritt für die Wahl im Mai gemacht. Der Nächste erfolgt am kommenden Wochenende  (01.+02. Februar) mit der Aufstellungsversammlung für die Krefelder Kandidaten zur Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Krefeld, Christof Grigutsch [2] sagte dazu: „Wir haben unseren Kurs abgesteckt und nächste Woche folgt […]

WDR-Doku: Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei

Der Dokumentarfilmer Niko Apel hat ein Jahr lang die Piratenpartei in Deutschland begleitet und deckt damit die Spanne der Hochphase mit bis zu zweistelligen Umfragewerten im Sommer 2012 bis zu dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres ab.

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Denunzianten- statt Datenschutz bei Jobcentern untragbar

Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. [1]

„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen müssen. Das widerspricht den Grundwerten einer […]

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW

Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger weiter. Denn der Landtag hat Anfang […]

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff