Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, kritisiert im Zusammenhang mit dem Hilfspaket für spanische Banken die „Salamitaktik“ der verantwortlichen Politiker. Mit 100 Milliarden Euro soll nun auf Kosten der europäischen Steuerzahler das Versagen der Geschäftsmodelle spanischer Banken unter den Teppich gekehrt werden. Doch das löst aufgrund der extrem hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage des Landes die Probleme nicht. Hinzu kommt der Kapitalbedarf des hoch verschuldeten spanischen Staates in den kommenden Jahren.

„Nicht nur ich bezweifle, dass die Summe von 100 Milliarden Euro ausreichen wird, um die Probleme in Spanien langfristig beizulegen. Merkel und Co. machen weiter nicht mehr als Symbolpolitik und stopfen mit viel Geld Löcher in alten Socken. Es fehlt weiter ein wirksames Konzept gegen die Krise in Europa. Die nächsten Rettungsaktionen für Spanien sind jetzt bereits vorprogrammiert“, sagt Kern.

Die Erfahrungen aus dem „Fall Griechenland“ haben gezeigt, dass die Politik die tatsächlichen Dimensionen der Krise völlig unterschätzt. Kern: „2010 wollte uns Merkel noch erklären, dass einige Milliarden Euro ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Es ist eine grandiose Fehleinschätzung zu Lasten der Menschen nicht nur in Deutschland. Dafür gehört diese Regierung im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl zur Verantwortung gezogen.“

Immer mehr Menschen haben längst verstanden, dass die Lage in der EU weitaus schlimmer ist als von den Politikern zugegeben wird. „Regierungen und auch die EU-Kommission sollten endlich die Karten auf den Tisch legen und aktiv wirkliche demokratische Reformen der EU und des Euros angehen. Sie müssen aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen und so die europäische Idee und die ohnehin kaum noch vorhandene Glaubwürdigkeit der Politik weiter zu zerstören“, fordert Kern. „Wenn Juncker sagt, dass man lügen müsse wenn es ernst wird, dann ist die Lage derzeit sehr ernst und zugleich geht die Politik in eine völlig falsche Richtung.“

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