Beiträge aus der Kategorie "Presse"

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Neue ACTA-Proteste – EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

22. Februar 2012

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1]

„Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ [2]

ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.

Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]

Quellen:

[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Peinliche Rücktrittsrede des Bundespräsidenten

17. Februar 2012

Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.

„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, Stellung zu den heutigen Ereignissen. „Ich wünsche der Bundesversammlung bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts mehr Fortune.“

Die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, verbunden mit den weiter andauernden Anschuldigungen gegen Christian Wulff, sollten endlich Anlass sein, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft insgesamt und unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu überdenken.

Quellen:

[1] UNCAC: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piratenpartei NRW fordert das EU-Parlament auf ACTA abzulehnen

15. Februar 2012

Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.

Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .

„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird.”

Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
[2] http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/341856_Das-Internet-geht-auf-die-Strasse.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der letzten Bundestagswahl und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Münster, Jüchen und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen – sofort und unmissverständlich!

13. Februar 2012

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.

Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie.

„Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“

Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen.

In Nordrhein-Westfalen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in vielen Städten Proteste durchgeführt. So gingen in Köln zum Auftakt der Demonstrationen in NRW am Morgen rund 3.000 Menschen auf die Straße, in der Landeshauptstadt Düsseldorf melden die Organisatoren am Nachmittag rund 5.000 Teilnehmer, in Aachen und Dortmund waren es am Nachmittag rund 1.800 sowie 4.000 Demonstrierende. Darüber hinaus haben in zahlreichen anderen Städten NRWs Proteste und Mahnwachen gegen ACTA stattgefunden.

„Wer das ACTA-Abkommen unterzeichnet, verhindert eine dringend notwendige Neuregelung des Urheberrechts zum Vorteil der Wissen- und Kulturschaffenden sowie Konsumenten“, ergänzt Kai Schmalenbach stellv. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die seit Jahren andauernden Proteste gegen ACTA richten sich aber bei weitem nicht nur gegen eine Zementierung des aktuellen, unfair zugunsten von Unternehmen geregelten Urheberrechts. Es geht um wesentlich mehr als Filesharing im Internet. Dies steht im Zusammenhang mit ACTA leider in der Regel im Fokus der Berichterstattung in den Medien, was die eigentlichen Probleme des Abkommens grotesk verharmlost. Vielmehr weist ACTA als Ganzes in eine unheilvolle Richtung. Das Abkommen ermöglicht Überwachung und Zensur, bedroht zum Beispiel die Versorgung ärmerer Länder mit erschwinglichen lebensnotwendigen Medikamenten und stellt grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft über den Menschen.

„Wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger behauptet, dass wegen ACTA kein Gesetz in Deutschland geändert werden müsse, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es sind aber die vielen Türen, die ACTA öffnet und die den Menschen in seinen Rechten beschneiden, die uns größte Sorgen machen“, so Schmalenbach.

Weitergehende Informationen zu ACTA:
[1] ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland: http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
[2] ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/10/acta-und-wieso-piraten-weltweit-dagegen-protestieren/
[3] Lobbycontrol zu ACTA: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/
[4] ACTA-Abkommen: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ACTA

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Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: “Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“

08. Februar 2012

Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher für ein Mitbestimmungsrecht der rund 1,8 Millionen ausländischen Staatsbürger unabhängig Ihrer Herkunft ein. Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Grundvoraussetzung eines harmonischen Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg ist nur bei einer vollständigen Integration aller hier lebenden Menschen gegeben. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch das Recht auf kommunalpolitische Teilhabe, bei dem alle Mitbürger unabhängig von ihrer Herkunft mit Ihrer Wählerstimme mitbestimmen können sollen.”

Zum politischen Grundverständnis gehört für die Piraten folglich ein Mitwirkungsrecht aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Nach der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes unterstützt die Piratenpartei NRW deshalb weitere integrationspolitische Schritte, die im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund folgen sollten.

Quellen:

[1] Teilhabe- und Integrationsgesetz
[2] Wahlprogramm

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Ein äußerst makabres Wettangebot – wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?

07. Februar 2012

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der Lebenserwartung eines ausgesuchten Kreises von etwa 500 US-Amerikanern. Je früher einer der Teilnehmer stirbt, desto höher ist die Rendite für die Anleger.

Dieses Produkt wurde bereits 2010 in einigen Medien kritisiert [2+3], aber sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Bankenverbände schweigen bis heute dazu. Zwar prüft die BaFin Prospekte von Geldanlagen nur auf formale Richtigkeit. Aber wie kann ein solcher Fonds grundsätzlich genehmigt werden und jahrelang unbeachtet seitens der Aufsichtsbehörden und Verbände bleiben?

Hilmar Benecke, Mitglied des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piraten NRW: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Deutsche Bank mit dem dritten Fonds die Verluste der ersten beiden Produkte ausgleichen wollte. Aber viel wichtiger als eine wirtschaftliche ist uns eine ethische Bewertung dieser menschenverachtenden Geldanlage. Der Fonds investiert weder direkt noch indirekt in ein reales Wirtschaftsgut. Er ist nichts als ein äußerst makabres Wettangebot.”

Der AK Wirtschaft und Finanzen beobachtet mit Sorge, wie sehr sich heutige Geschäftsmodelle vom Ursprung des Bankenwesens entfernt haben. Zahlungsverkehr, Einlagen- und Kreditgeschäft scheinen uninteressant geworden gegenüber hochspekulativen und moralisch bedenklichen Wettangeboten des Investmentbankings. Hilmar Benecke: „Eine breite gesellschaftliche Diskussion über unser Wertesystem für Geldanlagen ist mehr als überfällig.“

Josef Ackermann, noch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hatte erst am vergangenen Donnerstag auf der Hauptversammlung den Aktionären mitgeteilt, dass man darauf achten müsse, als guter Unternehmensbürger das Geld auf verantwortungsvolle Weise zu erwirtschaften. Alle Geschäfte hätten rechtlich und ethisch einwandfrei zu sein [4].

Angesichts dieses Fonds ist die Frage erlaubt, wie hoch denn die Meßlatte für ethische Normen innerhalb der Deutschen Bank wirklich gelegt wird.

Quellen:
[1] DB Kompass Live 3: http://www.zweitmarkt.de/nc/start/fonds/sonstige/portrait/stock//%7B2EE70DC5-5ED0-447B-8AF9-8E0DE7DA80AE%7D.html
[2] Schutzvereinigung db Kompass Live Fonds: http://www.db-kompass-anlegerschutz.de/
[3] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711668,00.html
[4] Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-josef-ackermann-zauberlehrling,1472780,10797412.html

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs

02. Februar 2012

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.

Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:

[1] Abgeordetenentschädigung NRW: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
[2] 54./55. Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?m=671
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf-500-euro-mehr-1.2692967

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Einladung zur Kreismitgliederversammlung Krefeld 2012.01

31. Januar 2012

Ahoi!

Die Krefelder Crew Seidenstadt-Piraten, der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen freut sich, Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung (KMV) der kreisfreien Stadt Krefeld, am 25.03.2012, einzuladen. Die Gründung des Kreisverbandes (KV) Krefeld der Piraten NRW steht kurz bevor. Sei bei der Gründung dabei und gestalte die Krefelder Politik aktiv mit. Neben dem Beschluss der Gründung eines Kreisverbandes und Verabschiedung einer Satzung, wird auch der Vorstand gewählt.

Die Kreismitgliederversammlung findet statt im:

JuLes Papp
Königstr. 153
47798 Krefeld

Einlass: ab 10.00 Uhr
Akkreditierung: ab 10.00 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 10.30 Uhr.
Voraussichtliches Ende: 17.00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:

1 Begrüßung
2 Formalien
2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsmäßigen Ladung
2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen
2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung
2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung
3 Ordnung der Versammlung
3.1 Vorstellung der Tagesordnung
3.2 Verabschiedung der Tagesordnung
4 Wahl von Versammlungsämtern
4.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
4.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
4.3 Ernennung der Wahlhelfer
4.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
5 Beratung und Beschluss über die Satzung
5.1 Vorstellung der Satzung
5.2 Verabschiedung der Satzung
6 Beratung und Beschluss über die Finanzordnung
6.1 Vorstellung der Finanzordnung
6.2 Verabschiedung der Finanzordnung
7 Wahl des Vorstands
7.1 Vorstellung der Kandidaten
7.2 Bestimmung der Zahl der Beisitzer
7.3 Wahl des Vorsitzenden
7.4 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
7.5 Wahl des Schatzmeisters
7.6 Wahl der Beisitzer
8 Sonstiges
9 Versammlungsende

Für die Vorstandsämter im KV kannst Du Dich als Kandidat aufstellen lassen oder Kandidaten vorschlagen. Hierfür werden bereits Vorschläge im Piratenpad [1] gesammelt. Selbstverständlich kannst Du Dich auch erst auf der Gründungsversammlung aufstellen lassen oder Vorschläge machen. Außerdem kannst Du Dich schon bei der Erarbeitung der Satzung [2], der Finanzordnung [3] und der Geschäftsordnung [4] aktiv mit einbringen.

Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren ständigen Hauptwohnsitz in Krefeld haben. Bitte bringe zum Nachweis dafür Deinen Personalausweis oder ersatzweise einen Reisepass mit einer gültigen Meldebescheinigung mit. Des Weiteren darfst Du nicht mehr als drei Monate, mit den Beitragszahlungen im
Rückstand sein, damit Du stimmberechtigt bist. Die Zahlung eines eventuell noch ausstehenden Mitgliedsbeitrags kannst Du auch vor Ort in bar vornehmen.

Alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit gemeldetem Wohnsitz in Krefeld werden nach der Gründung automatisch Mitglieder des Kreisverbandes Krefeld.

Vorschläge bzw. Veränderungen für die Tages- und Geschäftsordnung, sowie der Satzung und Finanzordnung können bis zum 11.03.2012 entweder bei einem der Stammtische [5], per eMail [6] oder per Post [7] eingereicht werden.

Bei Fragen wende Dich bitte an die Organisatoren, per eMail [6] oder direkt auf einem der nächsten Stammtische [5].

Bitte beachte, dass am Tag der Kreismitgliederversammlung die Uhren auf Sommerzeit umgestellt werden.

Links:
[1] https://krefeld.piratenpad.de/34
[2] https://krefeld.piratenpad.de/11
[3] https://krefeld.piratenpad.de/29
[4] https://krefeld.piratenpad.de/42
[5] Jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im JuLes
Papp, Königstr. 153, 47798 Krefeld
[6] info@seidenstadt-piraten.de
[7] Crew Seidenstadt-Piraten, c/o Piratenpartei Krefeld, Postfach 13 02 35, 47754 Krefeld

Wir freuen uns auf Dich und Dein Erscheinen!

Es grüßt

die Crew Seidenstadt-Piraten

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: E-Zigaretten Verbot – Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?

29. Januar 2012

Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]

„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“

Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn “belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse” vorliegen – was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung.

Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin.

„In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6]

Quellen:

[1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor
[2] AG Drogenpolitk
[3] BVerwG Leipzig Aktenzeichen 3 C 21.06, 22.06, 23.06 (25.7.2007)
[4] EUGH
[5] Pressemitteilung NSGB
[6] Parteiprogramm Drogenpolitik

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Solidarität mit Stahlarbeitern

27. Januar 2012

500 Krefelder ThyssenKrupp-Nirosta-Mitarbeiter kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Presseerklärung der Seidenstadt-Piraten

Die ThyssenKrupp AG plant den Verkauf ihrer Edelstahlsparte – im Fachjargon: „Flüssigphase” – an den finnischen Konzern Outokumpu. Die Krefelder Mitarbeiter von ThyssenKrupp fürchten, dass der Kauf durch das finnische Unternehmen allein dem Zweck dient, den Standort stillzulegen und die Produktion in Finnland auszubauen. Betroffen wären hiervon – neben dem Standort Bochum – in Krefeld rund 500 Mitarbeiter und ihre Familien.

Seit Montag, dem 23. Januar 2012 stehen die gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiter des Krefelder Werkes im Warnstreik und halten Mahnwachen ab. Sie kämpfen für die Einhaltung der Vereinbarung „Zukunft und Beschäftigung” aus dem November 2010, in der die Konzernleitung von ThyssenKrupp der Belegschaft den Ausbau des Krefelder Standortes durch den Umzug des Werkes Düsseldorf-Benrath nach Krefeld mit einem Investitionsvolumen von rund 248 Millionen Euro zugesagt hatte.

So haben das Land NRW und der Bund noch vor kurzem Fördermittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Bandgießanlage in Höhe von zusammen 8,8 Millionen Euro zugesagt beziehungsweise bereits geleistet.

Die Crew Seidenstadt-Piraten der Piratenpartei Krefeld unterstützt die Forderungen der Mitarbeiter von ThyssenKrupp nach dem Erhalt der „Flüssigphase” an den Standorten Krefeld und Bochum mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern. Auch bei einem Verkauf an das finnische Unternehmen dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

Laufend aktuelle Informationen gibt es in Facebook und unter „Metaller für Stainless.” Außerdem wurde eine Webseite von streikenden Mitarbeitern eröffnet, über die man laufend aktuelle Meldungen zum Verlauf des Arbeitskampfes sowie zu Veranstaltungen erhält: metaller-fuer-krefeld.de hatte aus dem Stand Tausende von Zugriffen.

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