Unschuldsvermutung zu Grabe getragen?

Der Tod der kleinen Silvia ist außerordentlich tragisch und sicherlich in keiner Form entschuldbar. Allerdings darf er nicht als Grund herangezogen werden, die Rechte von mehr als 50.000 Frauen und Mädchen einfach zu ignorieren.

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“, so steht es […] weiterlesen

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen

In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb,

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Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige

Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige
Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen

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