Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im Koalitionsvertrag fällt [...]
Die aktuelle Diskussion im Landtag NRW um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Krefelder Piraten [1]. Für einige Seidenstadt-Piraten sieht es so aus, als hätten die etablierten Parteien Angst um Ihre Stadtratssitze und damit verbundenen Posten in den Aufsichtsräten.
In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 1999 abgeschafft. Sperrklauseln [...]
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik [1] der Piratenpartei Krefeld [2] wendet sich gegen die Errichtung neuer Masten und Hochspannungsleitungen auf Krefelder Gebiet. Er setzt sich dafür ein, alle neu einzurichtenden Hochspannungsleitungen als Erdkabel unter die Erde zu verlegen, die dafür vorhandene Technologie sollte genutzt werden.
Erdkabel sind optisch angenehmer, weniger katastrophenanfällig und gesundheitliche Schäden sind im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen weniger zu erwarten.
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Der erste Uerdinger Stammtisch der Piratenpartei fand im Restaurant der Musikkneipe Wolters am Mittwoch, dem 20. Juni um 19.00 Uhr statt. Eingefunden hatten sich rund ein halbes Dutzend Gäste und ungefähr ebenso viele Piraten und die Presse. Es war ein interessanter und produktiver Abend. Viele Uerdinger Themen wurden gesammelt und besprochen. Ein Gesprächsthema war unter anderem die Rheinuferpromenade und der [...]
