Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden. Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, sagt: „Wir müssen die günstige konjunkturelle Lage jetzt nutzen, um den Kommunen wieder Luft […] weiterlesen
Ahoi Piraten, dieses Angebot richtet sich an alle Piraten, die schon eine Zugang zu LiquidFeedback (LQFB) eingerichtet haben, aber sich noch nicht so firm in der Anwendung fühlen. Insbesondere Mitglieder die nicht an Stammtischen oder Crew-Sitzungen teilnehmen können, sich aber gerne an der innerparteilichen Meinungsfindung beteiligen wollen, sind […] weiterlesen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch […] weiterlesen
Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform planen die NRW-Piraten im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauf folgenden Samstag, dem 24. November, wird dort […] weiterlesen
Am 30.Oktober 2012 veranstaltet die Piratenfraktion wieder eine Sprechstunden für interessierte Bürger. Diesmal geht es um das Thema Haushalt und Europäische Bankenunion. Ab 17:30 Uhr werden Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher über die aktuellen Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus […] weiterlesen
Auch wenn der Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2012 inzwischen schon einige Monat vorbei ist, wollen wir weiterhin die Krefelder Bürger über unsere aktuellen Themen und Politik informieren. Am Samstag den 27.10.2012 werden wir mit einem Infostand auf der Hochstr. vor Mode Greve vertreten sein. Beginn ist um ca. 10:30 […] weiterlesen
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und […] weiterlesen
Rein zufällig erfuhren die Seidenstadt-Piraten von einem Infoabend mit Podiumsdiskussion zum Thema „Hundesteuererhöhung in Krefeld“ der Hundelobby Krefeld IG am 24. Oktober 2012. Da sich unser Arbeitskreis Kommunalpolitik derzeit unter anderem mit dem Thema Hundesteuer beschäftigt, wollten wir gerne an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen. Darauf kontaktierte ein Koordinator des […] weiterlesen
Diese Woche ist der Versand der Mitgliedsausweise an viele Krefelder Piraten erfolgt. Da die Ausweise immer nur gebündelt dezentral erstellt werden, erfolgt der Versand nicht sofort und noch nicht alle Mitglieder haben bisher einen bekommen. Auch ohne Mitgliedsausweis ist man ein vollwertiges Mitglied. weiterlesen
Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein. Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht […] weiterlesen