Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen Urheberrechtsverstöße. „Während in anderen Ländern freies WLAN mittlerweile […] weiterlesen
Auch wenn der Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2012 inzwischen etwas mehr als ein halbes Jahr vorbei ist, wollen wir weiterhin die Krefelder Bürger über unsere aktuellen Themen und Politik informieren. Am Samstag den 29.12.2012 werden wir mit einem Infostand auf Neumarkt vertreten sein. Beginn ist um ca. 11:00 Uhr. […] weiterlesen
Besinnliche Weihnachten – ein Wunsch, der in diesen Tagen immer wieder zu hören ist. Die wörtliche Bedeutung von Besinnlichkeit, nämlich das Besinnen auf das eigene Leben und Streben, das Nachdenken über die eigenen Ziele und Wünsche, kann auch auf die Politik übertragen werden: Was wollen wir erreichen? Welche […] weiterlesen
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung: „So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei […] weiterlesen
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen […] weiterlesen
Die aktuelle Diskussion im Landtag NRW um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Krefelder Piraten [1]. Für einige Seidenstadt-Piraten sieht es so aus, als hätten die etablierten Parteien Angst um Ihre Stadtratssitze und damit verbundenen Posten in den Aufsichtsräten. In […] weiterlesen
Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte […] weiterlesen
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik [1] der Piratenpartei Krefeld [2] wendet sich gegen die Errichtung neuer Masten und Hochspannungsleitungen auf Krefelder Gebiet. Er setzt sich dafür ein, alle neu einzurichtenden Hochspannungsleitungen als Erdkabel unter die Erde zu verlegen, die dafür vorhandene Technologie sollte genutzt werden. Erdkabel sind optisch angenehmer, weniger […] weiterlesen
Hier finden Sie die Streichliste mit den Sparvorschläge der Verwaltung für die morgige Ratssitzung. Es soll eine Kürzung des Haushalts um 1% = 3,5 Mio Euro nach der „Rasenmähermethode“ durchgesetzt werden. weiterlesen
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen […] weiterlesen