Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung.

„Die Bürger des Landes haben nun endlich die Möglichkeit, gezielt Einblicke in die finanzielle Lage Ihrer Kommunen zu erhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Daten kommen wir unserem Ziel uneingeschränkter Transparenz auch bei öffentlichen Daten einen großen Schritt näher“, erklärt Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Allerdings besteht noch Nachbesserungsbedarf. Seitens der Landesregierung konnte bislang noch kein allumfassender Datensatz vorgelegt werden, weil eine lückenlose flächendeckende Erhebung der Zahlen pro Jahr und Kommune bislang nicht durchgeführt wurde. „Immerhin hat die Landesregierung nun erkannt, dass die zuletzt sehr zurückhaltende Informationspolitik bezüglich der Finanzsituation der Kommunen nicht zielführend war“, so Stein. Dem Ministerium für Inneres und Kommunales zufolge sollen die Daten in wenigen Monaten auch in die Landesdatenbank überführt werden. Die Piratenfraktion wird den Prozess weiterhin begleiten und auf weiteren Ausbau der Transparenz pochen.

Kleine Anfrage mit Antwort Drucksache 16/1669 „NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen?“:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/drs-161340-nkf-einfuhrung-wo-bleiben-die-zahlen-2/

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