Crew Seidenstadt-Piraten

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband.

Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv refomiert werden. Geplant ist unter anderem die Umstellung auf ein eingliedriges Schulsystem und eine individuelle Planung der Schullaufbahn. Das Bafög soll erhöht und die Studiengebühren abgeschafft werden. Die Piratenpartei NRW will zudem den Universitäten ihre demokratische Selbstverwaltung zurückgeben. Dazu sollen unter
anderem die Senate der Universitäten neu zusammengesetzt werden. Ziel ist die Gleichberechtigung von Mitarbeitern, Studenten und Professoren.

Auch im Bereich Wirtschaft hat die Piratenpartei NRW konkrete Forderungen für die Landespolitik: Einer der wichtigsten Punkte ist der Ausstieg des Landes aus dem Engagement bei der WestLB. Es muss eine transparente und unabhängige Sonderprüfung und Aufklärung des finanziellen Desasters bei der Landesbank stattfinden. Zudem wollen sich die NRW-Piraten unter anderem für eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik und eine transparente Auftragsvergabe durch das Land einsetzen.

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