ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Pressemitteilung der Piratenpartei (Bund)

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich

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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Gema-Urteil des LG Hamburg – Absurde Auflage

Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW

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