Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im Koalitionsvertrag fällt [...]
Auf der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik am 04.02.2013 um 20:00 Uhr im Jules PAPP hält Andreas Graaf einen Vortrag über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF).
Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – das sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen. Diese sollten mit der Einführung eines modernen, doppischen Finanzmanagements (NKF) [...]
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de [...]
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher [...]
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von [...]
Seit wann bist du Pirat?
Ich bin seit Juni 2012 Pirat und seit Juli auch Mitglied der Crew Seidenstadt-Piraten. Verfolgt habe ich das politische Treiben der Piraten aber schon vorher.
Wie bist du zu den Piraten gekommen?
Ich verfolge den Werdegang der Piraten schon eine Weile und stellte fest, dass sie mit meinen Zielen übereinstimmt. Nachdem ich [...]
Pressemitteilung der Piratenpartei (Bund)
Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar [...]
Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages [...]
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem Wahlprogramm offenbar Gehör bei der künftigen Regierungskoalition gefunden haben“, so Daniel Düngel MdL, Pressesprecher der Fraktion. „Wir werden die rot-grüne Koalition in diesen Punkten sicher unterstützen können.“
Positiv fällt auf, dass im [...]
Seit wann bist du Pirat?
Seit Februar 2010 aktiv.
Wie bist du zu den Piraten gekommen?
Ich kann mich noch gut erinnern, dass es Weiberfastnacht war, als wir (mein Lebensgefährte und ein guter Freund) uns gemeinsam bei den Piraten trafen, er als Pirat und wir als Neugierige. Anstatt eines Crewtreffen oder Stammtisches fand die Wahl des Direktkandidaten [...]
