Nach der Rede die vom Vorsitzenden des Sozialbündnisses gehalten wurde, zog [...]]]> Das Sozialbündnis Krefeld hat sich am 10.07.12 um 18:00 mit seinen Partnern vor dem Haus der Westdeutschen Zeitung getroffen um auf die Gefahren des ESM hinzuweisen. “Wir müssen die Bürger aufwecken, damit Ihnen die schweren Konsequenzen des derzeitigen Entwurfs klarwerden.” meint Stephanie Nöther, Schatzmeisterin der Piratenpartei NRW.

Nach der Rede die vom Vorsitzenden des Sozialbündnisses gehalten wurde, zog man friedlich durch die Innenstadt zur Rheinischen Post um auch dort mit einer Rede, die über einen Lautsprecher verstärkt wurde, aufmerksam auf dieses wichtige Thema zu machen.

Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ebenfalls wird die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit abgelehnt.

Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor dieser umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde. Dass die Bundesregierung trotzdem auf eine schnelle Unterschrift drängt, kommt nach Ansicht der PIRATEN einem Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gleich. Bereits im November 2011 urteilte das höchste deutsche Gericht zum EFSF-Vertrag, dass bei haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundestag zu konsultieren ist und nicht umgangen werden darf.

Dazu Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Eine Krise auf europäischer Ebene darf nicht dazu führen, die eigene Verfassung zu ignorieren. Wer es dennoch tut, gefährdet einen Grundpfeiler unserer Demokratie.« Ähnlich äußert sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: »Die PIRATEN sind pro-europäisch ausgerichtet. Das Umgehen demokratischer Strukturen, wie es beim ESM-Vertrag gerade versucht wird, lehnen wir jedoch ab.«

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Dabei sind jedoch demokratische Standards zu beachten. Die PIRATEN hoffen auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Regierung gezwungen ist, mit der gebotenen Sorgfalt die notwendigen Schritte erneut zu durchdenken und dem Bundestag einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen.

Unsere Direktkandidaten Peter Klein (Wahlkreis 47) und Axel Braun (Wahlkreis 48), der Krefelder Listenkandidat Dietmar Schulz (Listenplatz 17) und andere Piraten stehen für Fragen aller Art und zum kennenlernen gern [...]]]> Am Samstag den 21.04.2012 werden wir mit einem Infostand auf der Rheinstraße in Höhe Hausnummer 112 (Mobilcom) in der Krefelder Innenstadt vertreten sein. Beginn ist um ca. 10:30 Uhr.

Unsere Direktkandidaten Peter Klein (Wahlkreis 47) und Axel Braun (Wahlkreis 48), der Krefelder Listenkandidat Dietmar Schulz (Listenplatz 17) und andere Piraten stehen für Fragen aller Art und zum kennenlernen gern zur Verfügung.

Wir haben bemerkt, dass das Interesse an der Piratenpartei bei den letzten Infoständen groß war – und freuen uns auf zahlreiche gute Gespräche!