Archiv für "Pressemitteilung"

ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Pressemitteilung der Piratenpartei (Bund)

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar [...]

Pressemitteilung: Piratenpartei zum Mitmachen für Krefelds Bürger

Am morgigen Samstag, dem 12.05.2012, wird sich die Piratenpartei [1] von 10:00 bis 17:00 Uhr mit einem Stand am Beginn der Neusser Straße direkt am Hansa-Zentrum präsentieren und interessierten Bürgern Auskunft zu ihrem Wahlprogramm geben. Dort, in der Fußgängerzone der Krefelder Innenstadt, werden auch diejenigen Rede und Antwort stehen, die für Krefeld in den Landtag einziehen wollen.

Der 46-jährige Netzwerkadministrator [...]

Solidarität mit Stahlarbeitern

500 Krefelder ThyssenKrupp-Nirosta-Mitarbeiter kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Presseerklärung der Seidenstadt-Piraten

Die ThyssenKrupp AG plant den Verkauf ihrer Edelstahlsparte – im Fachjargon: „Flüssigphase” – an den finnischen Konzern Outokumpu. Die Krefelder Mitarbeiter von ThyssenKrupp fürchten, dass der Kauf durch das finnische Unternehmen allein dem Zweck dient, den Standort stillzulegen und die Produktion in Finnland auszubauen. Betroffen wären hiervon – [...]

Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige

Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige
Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden.

Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige [...]

Pressemitteilung der Krefelder Piraten zum Landesparteitag 2011.2

Auf dem Weg in den Landtag: Landesparteitag der Piratenpartei in Soest

Am 19. und 20. November 2011 trafen sich über 270 Piraten aus Nordrhein-Westfalen, im „Blauen Saal“ im Rathaus in Soest, zum zweiten Landesparteitag 2011. Die Piraten kamen zusammen, um sich eine neue Landessatzung zu geben und um über mehrere Grundsatzprogrammpunkte und Resolutionen zu entscheiden.

So haben sich die Piraten [...]

“Bundestrojaner”: Gezielter Angriff auf das Grundgesetz – Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke untragbar

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
08.10.2011 – 23:45

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des “Bundestrojaners” veröffentlicht. In dieser Analyse wird deutlich, dass der Bundestrojaner unter anderem zusätzliche Schadprogramme nachladen und installieren kann sowie massive Sicherheitslücken enthält. Für die Überwachung werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem geht seine Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, [...]