Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:

[1] Abgeordetenentschädigung NRW: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
[2] 54./55. Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?m=671
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf-500-euro-mehr-1.2692967

Am 19. und 20. November 2011 trafen sich über 270 Piraten aus Nordrhein-Westfalen, im „Blauen Saal“ im Rathaus in Soest, zum zweiten Landesparteitag 2011. Die Piraten kamen zusammen, um sich eine neue Landessatzung zu geben und um über mehrere Grundsatzprogrammpunkte und Resolutionen zu entscheiden.

So haben sich die Piraten für einen neuen Weg in der Drogenpolitik bekannt unter der Überschrift „Aufklären statt verbieten“  Hierbei sollen Nutzen und Schaden durch unabhängige Wissenschaftler bewertet werden und möglicherweise neue medizinische Anwendungen erleichtert werden.

Auch haben sich die Piraten eindeutig gegen eine Gasförderung mittels des Einbringens von unbekannten Flüssigkeiten, gegen das sogenannte Fracking, ausgesprochen. Des weiteren sind die Piraten für einen besseren Schutz von Personen, die Mißstände aufdecken, die sogenannten Whistleblower. Die Piraten in NRW setzen sich auch für Verbesserungen bei der Schulbildung ein und sind für das Aufnahmerecht von Kindern an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule, unabhängig von ihrem Bekenntnis, von Glaube oder Herkunft ihrer Eltern.

Viele Krefelder Piraten besuchten den Landesparteitag und brachten sich und ihre Stadt aktiv in die Landespolitik mit ein, in dem sie Fragen und Anträge stellten und bei der Entscheidungsfindung mitwirkten.

Caroline Maria Brix, Piratin aus Krefeld sagt: „Mit unserer neuen Satzung und dem neuen Grundsatzprogramm haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“ und Purodha Blissenbach, ebenfalls ein Seidenstadt-Pirat, kommentiert: „Ich bin zwar nicht mit jedem einzelnen Detail in jedem Beschluß einverstanden, aber die Piratenpartei ist für mich immer noch mit Abstand allen anderen Parteien überlegen. Insgesamt sind wir ein gutes Stück weiter gekommen und für die kommenden Landtagswahlen hervorragend aufgestellt.“  Aktuelle Umfragen sagen, wenn jetzt Wahlen wären, hätte die Piratenpartei Aussichten auf rund neun Prozent der Sitze im Landtag.

Die Krefelder Piraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem regelmäßigen Stammtisch ein. Er findet jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat ab 20 Uhr in JuLe’s Papp in der Königstraße 153 statt.

Für den Landesparteitag (23. und 24. Oktober 2010) gibt es eine sehr umfangreiche Tagesordnung, somit wird an den beiden Tag viel diskutiert und abgestimmt. Piraten, Freunde und Interessierte können dem Geschehen über Audio und Video Live-Streams lauschen.

Neben unseren Spitzenkandidaten sind auch viele Direktkandidaten aus Düsseldorf und den umliegenden Städten vertreten. Selbstverständlich stehen neben diesen auch Vertreter des Landesvorstandes der Piraten in NRW zu Interviews und Gesprächen zur Verfügung.

Bis zu den Hochrechnungen ab 18 Uhr wollen wir auch noch einige Schaltungen zu Wahlpartys der Piraten in anderen Städten per Internet-Livestream anbieten. Wir freuen uns über jeden, der mit uns auf die vergangenen Wochen des Wahlkampfes anstoßen möchte und gemeinsam mit uns den ersten Hochrechnungen entgegenfiebert.

Quelle: piratenpartei-nrw.de

Interessierte Bürger finden unseren Infostand am Samstag den 08. Mai 2010 ab 11:00 Uhr am Hansa-Centrum (Neusser Straße). Die Krefelder Piraten freuen sich wieder tolle Gespräche zu führen und über reges Interesse, wie bei den letzten Infoständen . Neben vielen verschiedenen Flyern bekommen Sie bei uns am Infostand auch Give-Aways (Postkarten, Aufkleber, Buttons, Kugelschreiber, Feuerzeuge und Luftballons). Also, klarmachen zum Ändern!

Erleben Sie am 9.4. ab 20.00 Uhr einen besonderen Abend mit dem preisgekrönten Film “Inglourious Basterds” und der Piratenpartei im Metropol–Kino Düsseldorf. Auch die NRW–Piraten wollen im Landtagswahlkampf für ihre Überzeugungen und die gute Sache streiten – allerdings auf demokratische Weise.

Vor und nach dem Film können Sie darüber mit Piraten aus ganz NRW sprechen, die am 9. Mai 2010 für Sie in den Landtag einziehen wollen. Lassen Sie sich die Ziele der jungen Partei und ihre Mitmach–Politik im persönlichen Gespräch erklären. Außerdem werden Piraten–Accessoires verlost.

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband.

Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv refomiert werden. Geplant ist unter anderem die Umstellung auf ein eingliedriges Schulsystem und eine individuelle Planung der Schullaufbahn. Das Bafög soll erhöht und die Studiengebühren abgeschafft werden. Die Piratenpartei NRW will zudem den Universitäten ihre demokratische Selbstverwaltung zurückgeben. Dazu sollen unter
anderem die Senate der Universitäten neu zusammengesetzt werden. Ziel ist die Gleichberechtigung von Mitarbeitern, Studenten und Professoren.

Auch im Bereich Wirtschaft hat die Piratenpartei NRW konkrete Forderungen für die Landespolitik: Einer der wichtigsten Punkte ist der Ausstieg des Landes aus dem Engagement bei der WestLB. Es muss eine transparente und unabhängige Sonderprüfung und Aufklärung des finanziellen Desasters bei der Landesbank stattfinden. Zudem wollen sich die NRW-Piraten unter anderem für eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik und eine transparente Auftragsvergabe durch das Land einsetzen.

Keine Überraschungen bieten die Forderungen der Piraten in der Medienpolitik: Die Bürger brauchen Medien, die völlig unabhängig von politischer Einflussnahme berichten können. Gleichzeitig dürfe es keine Informationshoheit einzelner Medienkonzerne geben. Rundfunkgebühren auf Handys und Computer, die nicht zum Rundfunk- oder Fernsehempfang genutzt werden, lehnt die Piratenpartei ab.

Nahezu einstimmig verabschiedeten die Piraten die Beschlussvorlage zur Innenpolitik. Die von der CDU geplanten Maßnahmen wie Hilfspolizisten oder automatisches Erfassen von Autokennzeichen lehnen die Piraten strikt ab. Im Gegenteil sollten die Bürgerrechte gegenüber staatlicher Überwachung und Bevormundung gestärkt werden; Polizei und Geheimdiensten seien besser zu kontrollieren. So soll etwa ein »Nummernschild« an Polizeiuniformen gegen Übergriffe schützen und nötigenfalls die
Aufklärung erleichtern.

In puncto Umwelt setzt die Piratenpartei NRW auf Nachhaltigkeit. Umweltschonende Technologien sollten bevorzugt genutzt werden, die Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich seien voranzutreiben. Zudem gelte es, die Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden und Lobbyismus und Korruption zu bekämpfen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung solle erhöht werden. Eine Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen die NRW-Piraten ab, da die Folgen für nachfolgende Gerenationen nicht absehbar sind. Unterstützung findet dagegen unter anderem eine Förderung regionaler Aktivitäten zum Umwelt- und Klimaschutz, ebenso das »Szenario 2015« der Verbraucherzentrale NRW sowie das Verbandsklagerecht. Die Piratenpartei NRW fordert zudem, den § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung umgehend wieder in Kraft zu setzen.

Wissenschaftliche Ergebnisse, die von der öffentlichen Hand gefördert werden, sollen für jedermann frei verfügbar sein, fordert die Piratenpartei unter dem Stichwort »Open Access«. Universitäten in Nordrhein-Westfalen sollen Forschungsprojekte vergeben, die sich mit der Weiterentwicklung digitaler Bibliotheken auseinandersetzen.
Förderungswürdig sollen vor allem Forschungsprojekte solcher Wissenschaftler sein, die ihre Publikationen der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich machen. Dazu NRW-Listenkandidat Bastian Greshake: »Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden Wissenschaftsstandorte. Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein und dafür sorgen, dass die hier arbeitenden Wissenschaftler den Anschluss nicht verlieren. Der freie Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen ist essentiell.«

Schutz der Bürgerrechte heißt nach Ansicht der Piraten auch Verbraucherschutz. Die Piratenpartei lehnt es entschieden ab, die Interessen der Verbraucher zugunsten denen der Industrie zu opfern. Die Partei sieht sich als Vertreter der Bürger, die im allgemeinen nur über eine schwache oder gar keine Lobby verfügen. »Die Piratenpartei ist eine parteigewordene Bürgerbewegung«, bringt es Landespressesprecher Rainer Klute auf den Punkt. Konkrete Forderungen sind beispielsweise ein »Verbraucher-Check« für Landesgesetze oder das Verbot kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen.

Bei der Vorstandswahl widerlegte die Piratenpartei die These, sie sei eine reine Männerpartei: Unter vier Kandidaten wählten die NRW-Piraten die 40-jährige Dortmunder Lehrerin Birgit Rydlewski zur Ersten Vorsitzenden – mit 114 Stimmen und einem eindrucksvollen Vorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten Ralf Gloerfeld (67 Stimmen).

Gloerfeld kam immerhin als Zweiter Vorsitzender zum Zug. Der 44-Jährige Diplom-Ingenieur der Elektro- und Nachrichtentechnik kommt aus Wuppertal. Bei der Wahl erhielt er mit 105 von 213 abgegebenen Stimmen ebenfalls deutlich den Vorzug vor den übrigen vier Kandidaten.

Auf den Posten des Politischen Geschäftsführers wählten die Piraten erneut den bisherigen Amtsinhaber Richard Klees (24), der in Aachen Physik studiert. Er hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die NRW-Piraten Dennis Westermann (23) zum neuen Schatzmeister. Westermann ist leitender kaufmännischer Angestellter und lebt in Hamm. Zu Verwaltungspiraten wurden Arndt Heuvel, Ulrich Schumacher und Carsten
Trojan gewählt.

Wichtig für den Wahlkampf der Piratenpartei ist dessen Finanzierung. In der Schatzkiste sieht es zur Zeit nicht gerade üppig aus: Im unteren fünfstelligen Bereich liegt das Wahlkampfbudget. Zur Zeit diskutieren die Piraten verschiedene Möglichkeiten der Spendenwerbung. Auch die Gründung einer Aktiengesellschaft ist eine Option. Fest beschlossen ist dagegen bereits die Politkunstaktion EIN STÜCK FREIHEIT, die ihr Initiator Rolf Haberbeck auf dem Parteitag präsentierte. Dabei sollen die Plakate aus dem ersten Bundestagswahlkampf der Piratenpartei zu Kunstwerken werden, entsprechende Preise bringen und so Geld in die Kasse bringen.

Die Diskussion weiterer Punkte des Wahlprogramms wurde aus Zeitgründen auf den kommenden Sonntag vertagt. Die Beschlussvorlagen der Arbeitskreise zu den Themen Drogenpolitik, Bürgerbeteiligung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Kultur, Bauen und Verkehr stehen später auf der Agenda. Das gleiche Schicksal traf die zahlreichen Anträge auf Satzungsänderungen.

Quelle: Pressemitteilung der Piratenpartei NRW