Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1].
Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1].