Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: WestLB-Milliarde bringt neue Haushaltsprobleme
Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der Aufwand von einer Milliarde Euro im Fall WestLB. Laut Aussagen u.a. von SPD-Fraktionschef Norbert Römer solle diese als Investition im Haushalt verbucht und über neu aufzunehmende Schulden finanziert werden.
„Es ist nach einer ersten [...]
