Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion

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