Am Puppenbrunnen auf dem Südwall informierte die Krefelder Piratenpartei [1] am letzten Samstag über aktuelle Themen wie ESM oder Fracking.
Die Krefelder zeigten sich sehr interessiert und erfreut darüber auch nach der Wahl eine Anlaufstelle für Missstände in der Stadt finden zu können. So beschwerte sich der eine oder andere Einwohner über Kungeleien im Stadtrat, zu kurzen Betreuungszeiten der Kindergärten, [...]
Das Sozialbündnis Krefeld hat sich am 10.07.12 um 18:00 mit seinen Partnern vor dem Haus der Westdeutschen Zeitung getroffen um auf die Gefahren des ESM hinzuweisen. “Wir müssen die Bürger aufwecken, damit Ihnen die schweren Konsequenzen des derzeitigen Entwurfs klarwerden.” meint Stephanie Nöther, Schatzmeisterin der Piratenpartei NRW.
Nach der Rede die vom Vorsitzenden des Sozialbündnisses gehalten wurde, zog [...]
Pressemitteilung der Piratenpartei (Bund)
Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar [...]
Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages [...]
Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die [...]
Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch [...]
