Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: MEHREINNAHMEN SOLLTEN KOMMUNEN ZUKOMMEN

Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden.

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, sagt: „Wir müssen die günstige konjunkturelle Lage jetzt nutzen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Sowohl die […] weiterlesen

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