Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Landeswahlleiterin lehnt Beschwerde ab – Dortmunder Piraten klagen
Am Mittwoch hat die Landeswahlleiterin die Beschwerde der Dortmunder Piraten gegen die Nichtzulassung zur wiederholten Kommunalwahl abgelehnt. Damit bleibt den Piraten nur noch der Klageweg.
„Wir haben umgehend nach der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben“, so der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer. „Ich habe zwar mit der Entscheidung gerechnet, bin aber trotzdem etwas enttäuscht. Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, [...]



