Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen — und ACTA endgültig stoppen.
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für [...]
Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik [...]
„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, [...]
Was ist ACTA? Die Abkürzung “ACTA” steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr [...]
