Besinnliche Weihnachten – ein Wunsch, der in diesen Tagen immer wieder zu hören ist. Die wörtliche Bedeutung von Besinnlichkeit, nämlich das Besinnen auf das eigene Leben und Streben, das Nachdenken über die eigenen Ziele und Wünsche, kann auch auf die Politik übertragen werden: Was wollen wir erreichen? Welche Ziele sind für eine Gesellschaft wirklich wichtig? Diese Fragen sind elementar, da [...]

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung:

“So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun”, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. “Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, Lebensmittel, aber auch Kulturgüter wie Bücher, [...]

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de [...]

Die aktuelle Diskussion im Landtag NRW um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Krefelder Piraten [1]. Für einige Seidenstadt-Piraten sieht es so aus, als hätten die etablierten Parteien Angst um Ihre Stadtratssitze und damit verbundenen Posten in den Aufsichtsräten.

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 1999 abgeschafft. Sperrklauseln [...]

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.

„Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob [...]

Liebe Piraten,
liebe Freunde,

das Jahr 2013 stellt besondere Anforderungen an uns. Wir starten mit der Niedersachsenwahl, und im Herbst wird neben den Landtagswahlen in Bayern und Hessen der Wahlkampf zur Bundestagswahl all unsere Ressourcen fordern. Bis dahin haben wir noch unglaublich viel zu tun. Um diese Arbeit zu erleichtern, bitten wir Dich heute um Deine [...]

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik [1] der Piratenpartei Krefeld [2] wendet sich gegen die Errichtung neuer Masten und Hochspannungsleitungen auf Krefelder Gebiet. Er setzt sich dafür ein, alle neu einzurichtenden Hochspannungsleitungen als Erdkabel unter die Erde zu verlegen, die dafür vorhandene Technologie sollte genutzt werden.

Erdkabel sind optisch angenehmer, weniger katastrophenanfällig und gesundheitliche Schäden sind im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen weniger zu erwarten.

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Hier finden Sie die Streichliste mit den Sparvorschläge der Verwaltung für die morgige Ratssitzung. Es soll eine Kürzung des Haushalts um 1% = 3,5 Mio Euro nach der “Rasenmähermethode” durchgesetzt werden.

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.

Hierzu äußert sich [...]

In der Sendung “hier und heute” lief am 26.11.2012 folgende Reportage über den Abgeordneten Lukas Lamla.