„Es ist nach einer ersten [...]]]> Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der Aufwand von einer Milliarde Euro im Fall WestLB. Laut Aussagen u.a. von SPD-Fraktionschef Norbert Römer solle diese als Investition im Haushalt verbucht und über neu aufzunehmende Schulden finanziert werden.

„Es ist nach einer ersten rechtlichen Prüfung zumindest zweifelhaft, dass die rot-grüne Regierung die Zahlung für die WestLB als eigenfinanzierte Investition verbuchen kann. Bestätigen sich die Zweifel, wäre der Haushalt laut den Vorschriften des Artikels 83 der Landesverfassung verfassungswidrig“, erklärt Robert Stein, Vertreter der Piratenfraktion NRW im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.

Stein wiederholt in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der immer wieder stockenden Verhandlungen mit der Helaba erneut die Kritik der PIRATEN an der mangelhaften Transparenz in Sachen WestLB. „Es ist ein Witz, dass Risiken im Volumen von 230 Millionen Euro bei Derivaten der WestLB einfach übersehen werden. Für das Missmanagement muss nun wieder der Steuerzahler haften“, sagt Stein.

Enttäuschend fällt nach Meinung Steins zudem der Koalitionsvertrag zu diesem Thema aus. „SPD und Grüne, aber auch CDU und FDP bleiben bisher jegliche Erklärung für das Desaster bei der WestLB schuldig. Rot-Grün zeigt leider keine Initiative, eine Aufklärung zu erreichen. Wir PIRATEN werden hier die Initiative übernehmen“, so Stein.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Daniel Düngel
Pressesprecher
Piratenfraktion NRW
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse@piratenfraktion-nrw.de

Internet: http://www.piratenfraktion-nrw.de/

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar [...]]]> Pressemitteilung der Piratenpartei (Bund)

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar verstoßen.

»Dass die Regierung es unterlässt, das Parlament im großen Umfang über Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, die durchaus an den Fundamenten des Staates rütteln und unabsehbare Folgen für den Steuerzahler nach sich ziehen können, ist doch sehr bezeichnend. Dies zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis auf Seiten der Bundesregierung«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der ESM-Vertrag wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen auf EU-Ebene ausgehandelt. Die Bundestagsabgeordneten hatten zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit daran mitzuwirken. Der umfangreiche Vertrag wurde sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausschließlich zur Ratifizierung vorgelegt. Ein Mitwirkungs- oder Änderungsrecht gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl Deutschland laut ESM-Vertrag bereits in diesem Jahr Bareinlagen von 8,7 Milliarden Euro hinterlegen muss.

Die PIRATEN rufen die Bundesregierung dazu auf, die Transparenzvorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgehend in die Tat umzusetzen. »Wird das Urteil nicht ernsthaft umgesetzt, verliert die Souveränität der gewählten Vertreter in den Parlamenten Stück für Stück an Gewicht und wird an nicht-gewählte Institutionen der EU übertragen«, ergänzt Sebastian Nerz, stellvertetender Vorsitzender der PIRATEN. »Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene im Hauruck-Verfahren durchzuziehen darf keine Ausrede für die auch nur teilweise Entmachtung eines Parlaments sein. Zeitdruck ist kein Freibrief für einen Abbau demokratischer Strukturen.«

Der 46-jährige Netzwerkadministrator [...]]]> Am morgigen Samstag, dem 12.05.2012, wird sich die Piratenpartei [1] von 10:00 bis 17:00 Uhr mit einem Stand am Beginn der Neusser Straße direkt am Hansa-Zentrum präsentieren und interessierten Bürgern Auskunft zu ihrem Wahlprogramm geben. Dort, in der Fußgängerzone der Krefelder Innenstadt, werden auch diejenigen Rede und Antwort stehen, die für Krefeld in den Landtag einziehen wollen.

Der 46-jährige Netzwerkadministrator Peter Klein [2] sieht seine politischen Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere darin, wie das Land NRW die Städte und Kommunen unterstützen kann, ihre prekäre Finanzlage zu überwinden, in der fast alle 396 Kommunen unseres Landes mittlerweile stecken. „Die Lage der Kommunen und damit der Bürger vor Ort zu verbessern, ist mein Ziel und Ziel aller Piraten in NRW“ sagt er dazu.

Axel Braun [3] ist 53 Jahre alt und von Beruf Softwareentwickler. Er sieht seine politischen Schwerpunkte ebenfalls im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber eher mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. „Durch mein im letzten Jahr abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaft habe ich die entsprechenden Kenntnisse in diesem Umfeld.“ erklärt er.

Der 52-jährige Dietmar Schulz [4] ist Volljurist und Listenkandidat zur Landtagswahl NRW. Seine Tätigkeiten innerhalb der Piratenpartei sind vielfältiger Natur. Eins seiner Schwerpunktthemen ist im Bereich des Daten- und Privatsphäreschutzes der elektronischen Gesundheitskarte. Außerdem ist er einer der Justitiare der Rechtsabteilung der Piratenpartei. „Ich sehe die Piratenpartei auch als eine gesellschaftliche Demokratie-Bewegung“ stellt er klar, „Es geht darum, den Menschen, den mündigen Bürger, wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und ihn als Souverän in diesem Land an Entscheidungsprozessen mehr zu beteiligen.“

Bei ihren wöchentlichen, öffentlichen Treffen [5] , bei zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen wurde die aufstrebende Piratenpartei teilweise regelrecht überlaufen von Menschen, die sich informieren oder gleich mitmachen wollen – zuletzt am letzten Donnerstag morgens in der Kulturfabrik und dann abends in JuLe’s Papp, nahe beim Seidenweberhaus, wo über 60 Gäste und Piraten einen Abend lang politische Themen diskutierten.

Quellen und Links:
[1] http://www.seidenstadt-piraten.de/
[2] http://www.seidenstadt-piraten.de/2012/04/11/wie-ich-pirat-wurde-peter-klein/
[3] http://www.seidenstadt-piraten.de/2012/04/04/wie-ich-pirat-wurde-axel-braun/
[4] https://www.piratenpartei-nrw.de/8714/2012-04-02/dietmar-schulz/
[5] Donnerstags ab 20:00 Uhr in JuLe’s Papp, Königstraße 153, 47798 Krefeld

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam Piratenpartei Krefeld

An den
Westdeutschen Rundfunk
Redaktion WestPol
Apellhofplatz 1
50600 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, daß Sie einen Satz aus dem Interview, das Sie am 14. April 2012 auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit mir aufgezeichnet hatten, in Ihrer Sendung am Sonntag, dem 15. April 2012
verwendet haben. Im [...]]]> Offener Brief

An den
Westdeutschen Rundfunk
Redaktion WestPol
Apellhofplatz 1
50600 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, daß Sie einen Satz aus dem Interview, das Sie am 14. April 2012 auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit mir aufgezeichnet hatten, in Ihrer Sendung am Sonntag, dem 15. April 2012
verwendet haben. Im Begleittext auf Ihrer Webseite <http://wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0415/piraten.jsp>, der ja im wesentlichen wiedergibt, was gesprochenen wurde, ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Sie schreiben:

“Und: ‘Ich weiß, daß wir das können, was wir wollen’ erklärt ein weiterer Delegierter in Dortmund.”

Mit “Delegierter” war ich gemeint. Allerdings bin ich kein Delegierter. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewußt ist, daß Piraten mehrheitlich, ja fast einstimmig, Delegierte ablehnen? Die Hierarchien der Macht von Bundesvorsitzenden, Stellvertretern, verschiedenen Lenkungsgremien über Landeschefs, deren Stellvertretern und so weiter bis hin zu Delegierten, die über dem normalen Fußvolk der bisherigen Parteien stehen, all das lehnen Piraten kategorisch ab. Wir folgen dem Grundsatz: Jeder Mensch hat eine Stimme, auch als “one man, one vote” bekannt, und wir haben lieber riesige Versammlungen und Parteitage als undurchsichtige und korruptionsanfällige Delegiertensysteme. Die Piraten sind eine Mitmachpartei. Auch bei den Piraten kann nicht jeder alles machen, denn so viel Zeit hat niemand, aber jeder kann bei allem mitmachen. Delegierte sind überflüssig. Das ist gut so, denn es ist eine unserer Stärken, ein Grund für unseren bescheidenen Erfolg.

Ich hoffe, andere Piraten werden es mir nicht verübeln, daß das Wort “Delegierter” im Zusammenhang mit meinem Gesicht auf Ihrer Webseite auftaucht. Ich will kein Delegierter sein. Ich bleibe Pirat.

Dennoch: Danke für Ihre Reportage über die politische Tätigkeit der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Purodha Blissenbach

Disclamer: Die in diesem Artikel getroffenen Aussagen und Meinungen repräsentieren nicht zwingend die Ansichten sämtlicher Krefelder Piraten oder der Piratenpartei Deutschland, sondern nur die des Autors.

Presseerklärung der Seidenstadt-Piraten

Die ThyssenKrupp AG plant den Verkauf ihrer Edelstahlsparte – im Fachjargon: „Flüssigphase” – an den finnischen Konzern Outokumpu. Die Krefelder Mitarbeiter von ThyssenKrupp fürchten, dass der Kauf durch das finnische Unternehmen allein dem Zweck dient, den Standort stillzulegen und die Produktion in Finnland auszubauen. Betroffen wären hiervon – [...]]]> 500 Krefelder ThyssenKrupp-Nirosta-Mitarbeiter kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Presseerklärung der Seidenstadt-Piraten

Die ThyssenKrupp AG plant den Verkauf ihrer Edelstahlsparte – im Fachjargon: „Flüssigphase” – an den finnischen Konzern Outokumpu. Die Krefelder Mitarbeiter von ThyssenKrupp fürchten, dass der Kauf durch das finnische Unternehmen allein dem Zweck dient, den Standort stillzulegen und die Produktion in Finnland auszubauen. Betroffen wären hiervon – neben dem Standort Bochum – in Krefeld rund 500 Mitarbeiter und ihre Familien.

Seit Montag, dem 23. Januar 2012 stehen die gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiter des Krefelder Werkes im Warnstreik und halten Mahnwachen ab. Sie kämpfen für die Einhaltung der Vereinbarung „Zukunft und Beschäftigung” aus dem November 2010, in der die Konzernleitung von ThyssenKrupp der Belegschaft den Ausbau des Krefelder Standortes durch den Umzug des Werkes Düsseldorf-Benrath nach Krefeld mit einem Investitionsvolumen von rund 248 Millionen Euro zugesagt hatte.

So haben das Land NRW und der Bund noch vor kurzem Fördermittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Bandgießanlage in Höhe von zusammen 8,8 Millionen Euro zugesagt beziehungsweise bereits geleistet.

Die Crew Seidenstadt-Piraten der Piratenpartei Krefeld unterstützt die Forderungen der Mitarbeiter von ThyssenKrupp nach dem Erhalt der „Flüssigphase” an den Standorten Krefeld und Bochum mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern. Auch bei einem Verkauf an das finnische Unternehmen dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

Laufend aktuelle Informationen gibt es in Facebook und unter „Metaller für Stainless.” Außerdem wurde eine Webseite von streikenden Mitarbeitern eröffnet, über die man laufend aktuelle Meldungen zum Verlauf des Arbeitskampfes sowie zu Veranstaltungen erhält: metaller-fuer-krefeld.de hatte aus dem Stand Tausende von Zugriffen.

Beck, Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat sich selber einen Namen als Parteiwechsler gemacht. Hintergrund der diffamierenden Rhetorik könnte sein, daß die Zustimmung zu den [...]]]> Der Politiker Volker Beck behauptet in einem Intereview mit der deutschen Presseagentur (dpa) heute, in der Piratenpartei seien einige (vormalige) NPD-Mitglieder und -Funktionäre. Er legt nahe, daß teilweise in der Piratenpartei eine antisemitische Gesinnung herrsche. Das ist Unsinn.

Beck, Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat sich selber einen Namen als Parteiwechsler gemacht. Hintergrund der diffamierenden Rhetorik könnte sein, daß die Zustimmung zu den Grünen in den Umfragen innhalb von drei Wochen um zwei Prozent abnahm, während die Piratenpartei um zwei Prozent zulegte.

Piraten diskriminieren niemanden, schon gar nicht Bürger, die von anderen Parteien zu einer Partei kommen, die massiv für Bürgerrechte, Freiheit und politische Teilhabe aller Gruppen und Schichten eintritt.