Nicht alle Ratsmitglieder / Parteien in Entscheidungsprozessen der Verwaltung eingebunden!!!

Gemeinsame Pressemeldung der UWG Ratsgruppe (Frau Brauers, Herr Drabben), Piratenpartei (Herr Klein), Die PARTEI (Herr Preuss) zu dem Brief vom Oberbürgermeister Frank Meyer zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“

Nicht alle Ratsmitglieder / Parteien in Entscheidungsprozessen der Verwaltung eingebunden!!!

In einem Brief vom 26.11.2015 an die Fraktionsvorsitzenden, Gruppenvorsitzenden und fraktionslosen Ratsherren des Rates der Stadt Krefeld beschreibt Herr Oberbürgermeister Meyer die Situation zu der Unterbringung der Flüchtlinge in Krefeld. In dem Brief, der auch der Presse vorliegt, heißt es unter anderem: „Die Verwaltung hat sich deshalb in Abstimmung mit der Politik ………“.

Hierzu möchten wir mitteilen, dass die Verwaltung KEINE Abstimmung mit der Politik durchgeführt hat!

In einer Fraktionsvorsitzenden Konferenz, der die beiden Ratsmitglieder der UWG Ratsgruppe sowie die Ratsherren Klein, Heitzer und Preuss nicht angehören, wurde von der Verwaltung eine Powerpoint Präsentation zu dem Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgestellt. Die UWG Ratsgruppe hat vor einigen Tagen von dieser Präsentation erfahren und diese dann vom Oberbürgermeister dankenswerterweise erhalten.

Wann und wo die Verwaltung eine Abstimmung mit der Politik durchgeführt haben will, ist uns nicht bekannt!

Wir wollen aber deutlich machen, dass wir nicht gegen die Standorte oder gegen Flüchtlinge sind, es geht uns vielmehr darum, dass immer wieder Teile des Rates in diesem Fall FÜNF Ratsmitglieder bei wichtigen Entscheidungen NICHT eingebunden werden! Die Verwaltung sowie die Fraktionen behaupten dieses aber immer wieder in der Öffentlichkeit, obwohl dem nicht so ist.