‚Betreuungsgeld‘ – so ist es verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgerich

Das Bundesgesetz über das sogenannte „Betreuungsgeld“ ist verfassungswidrig,
urteilte Deutschlands Verfassungsgericht am Montag. Es entschied damit eine
Klage der freien Hansestadt Hamburg.

„Die ganze kinder- und familienfeindliche Politik der Merkelregierung muss
aufhören!“ empört sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei in
Krefeld, Sandra Leurs. „So kann es einfach nicht weitergehen. Wer Geld hat,
kriegt welches nachgeschmissen, wer keines hat, kriegt auch keins. Kinder
bleiben dabei so oder so im Regen stehen.“ Weil durch den Richterspruch nun
jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kochen wird: „Jetzt kann Frau Kraft
zeigen, ob sie die Kraft hat, sich aus der Klammer der großen Koalition zu
lösen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen ein Kindergrundeinkommen bekommen, das

allen Kindern zusteht und das auch armen und beruflich eingespannten Müttern und
Vätern erlaubt, mit ihren Kinder so umzugehen, wie sie es für richtig halten,
wie es ihnen gut tut. Das sollten wir als Blaupause für ganz Deutschland nehmen.
Es wäre doch gelacht, wenn das mächtige Nordrhein-Westfalen das nicht
durchgesetzt bekäme.“ In Krefeld jedenfalls, sagt Sandra Leurs, wird sie sich
dafür einsetzen, dass die bedürftigen Kinder und Familien deutlich besser
gestellt werden.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Manfred Schramm, Sprecher der
Arbeitsgruppe Familie der Piratenpartei: „Für PIRATEN beginnt die Bildung mit
der Geburt, und wir setzen uns für beitragsfreie wohnortnahe Betreuung ein. Die
Wahl, eine solche Betreuung wahrzunehmen oder eben nicht, muss in der
elterlichen Hoheit bleiben.“

Daniel Düngel, familienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der
Piratenpartei, sieht endlich „das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet.“ Das
Betreuungsgeld sei zu teuer und zu uneffektiv gewesen: „100 Millionen Euro für
NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren
können“ sagt er, und „Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle
Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre
Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

Insgesamt ist die Politik der Piratenpartei darauf ausgerichtet, überkommene und
überholte Vorstellungen abzubauen, Eitelkeiten der Machtpolitiker keinen Raum zu
geben und pragmatisch das Notwendige zu tun, damit es den Menschen und besonders
den Kindern in unserer Gesellschaft gut geht. Kinderarmut soll künftig nicht
mehr möglich sein.

Quellen und Links:
[1]
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilu…
[2]
www.hamburg.de/bundespolitik-hamburg/4557204/klage-gegen-betreuungsgeld/
[3]
wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Ab…
[4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW:
www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/fruhkind…

[5] www.seidenstadt-piraten.de/
[6] politischer Stammtisch der Piratenpartei, jeden Zweiten und vierten Donnerstag im Monat
ab 20:30 Uhr, JuLe’s Papp, Königstraße 153, 47798 Krefeld. Interessierter Bürger
sind herzlich willkommen.